AGB B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Unternehmern / Händlern
von
BLUSUN GmbH
Kreuzgasse 23
66954 Pirmasens
Deutschland
Telefon: +49 (0) 6331 – 7256700
E-Mail: info@blusun.shoes
– nachfolgend „Verkäufer" oder „wir" –
gegenüber
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB – nachfolgend „Kunde" –
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren zwischen uns und Unternehmern, insbesondere über unser B2B-Portal, per E-Mail, telefonisch, auf Messen, über Handelsvertreter oder auf sonstigem Wege.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern auf Grundlage dieser AGB ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
2.1 Vertragsgegenstand ist die Lieferung der von uns angebotenen Waren.
2.2 Produktdarstellungen, Kataloge, Preislisten und Angaben im B2B-Portal stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
2.3 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.4 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware zustande.
2.5 Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind unsere Auftragsbestätigung und diese AGB.
3. Preise
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versand-, Verpackungs-, Zoll- und sonstiger Nebenkosten, soweit diese anfallen und nicht anders ausgewiesen sind.
3.2 Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, sofern nicht individuell andere Preise vereinbart wurden.
3.3 Offensichtliche Schreib-, Rechen- und Übermittlungsfehler sowie irrtümliche Preisangaben bleiben vorbehalten.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.2 Abweichende Zahlungsziele, Anzahlungen, Vorkasse oder sonstige individuelle Zahlungskonditionen können im Einzelfall vereinbart werden. Solche individuellen Vereinbarungen, insbesondere in Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder sonstigen in Textform dokumentierten Absprachen, gehen diesen AGB vor.
4.3 Zahlungen gelten erst mit endgültiger Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt.
4.4 Im Verzugsfall sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen, die gesetzliche Verzugspauschale sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
4.5 Werden nach Vertragsschluss Umstände erkennbar, die unsere Forderung als gefährdet erscheinen lassen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder negativen Auskünften von Kreditversicherern, sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang
5.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt haben.
5.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5.3 Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, insbesondere Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Transportstörungen, Verzögerungen bei Vorlieferanten oder behördlichen Maßnahmen.
5.4 Sofern die Ware auf Verlangen des Kunden versendet wird, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
5.5 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
6.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Bereits jetzt tritt er uns die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags einschließlich Umsatzsteuer ab.
6.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen widerruflich ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und kein Insolvenzantrag gestellt ist.
6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware nach den gesetzlichen Vorschriften herauszuverlangen.
7. Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelrechte
7.1 Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
7.3 Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann er nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche bestehen nur im Rahmen von Ziffer 8.
7.5 Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Lagerung, unsachgemäßer Pflege oder Veränderungen der Ware durch den Kunden oder Dritte, sofern der Mangel hierauf beruht.
8. Haftung
8.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
8.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
9. Rücksendungen und Rücknahmen
9.1 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht.
9.2 Rücksendungen, Umtausch, Kulanzrücknahmen oder Rücknahmen mangelfreier Ware bedürfen unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
9.3 Im Fall einer ausnahmsweise vereinbarten Rücknahme können wir eine angemessene Bearbeitungs- und Wiedereinlagerungspauschale verlangen. Die Kosten des Rücktransports trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Schutzrechte und Vertraulichkeit
10.1 An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Produktdaten, Katalogen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-, Marken- und Urheberrechte vor.
10.2 Solche Unterlagen dürfen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden, soweit sie nicht offensichtlich zur bestimmungsgemäßen Weitergabe im Rahmen des Vertriebs bestimmt sind.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, nicht offenkundige kaufmännische und technische Informationen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Sitz in Pirmasens.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Pirmasens. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.